Montag, 21. September 2009
Sonntag, 20. September 2009
Sonntag, 13. September 2009
Samstag, 5. September 2009
Einladung zum Informationsabend
Siehe Anlage. KLICK ZUR EINLADUNG  Termin: Donnerstag, 17.09.2009 um 19:30 Uhr Ort: Wolkenburgstraße 3 - 50939 Köln-Klettenberg Veranstalter: Dr. Michael Paul Ansprechpartner: Dr. Michael Paul Telefon: 0221/4301117 Mail: michael@paul-fuer-koeln.de Homepage: http://www.paul-fuer-koeln.de |
CDU im Stadtbezirk Rodenkirchen: Ausbau des Godorfer Hafens ist gestorben
Die Mitgliederversammlung des CDU-Stadbezirks Köln-Rodenkirchen bekräftigte am 3. September 2009 einstimmig ihre bereits vor einem Jahr erhobene Forderung den Ausbau des Godorfer Hafens unverzüglich zu stoppen. Hintergrund für den gefassten Beschluss waren die beiden vom Verwaltungsgericht Köln am 2. September 2009 bekannt gegebenen Entscheidungen, den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30. August 2006 zum Ausbau des Godorfer Hafens aufzuheben und darüber hinaus einen vorläufigen Stopp des Ausbaus anzuordnen.
An die CDU-Ratsfraktion erging zugleich die Aufforderung darauf hinzuwirken, dass die HGK auf Rechtsmittel gegen den vom Gericht angeordneten Baustopp verzichtet. Die CDU-Versammlung kritisierte den Schlingerkurs der Kölner Grünen. Diese hatten den Godorfer Hafen nicht zur Koalitionsfrage gemacht, obwohl sie den Ausbau so hätten stoppen können. Deshalb forderte die CDU die Kölner Grünen und die FDP auf, ebenfalls den Ausbau zu stoppen.
Der CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Köln II Dr. Michael Paul, selbst seit Jahren Gegner des Hafenausbaus, bekundete in diesem Zusammenhang sein Erstaunen über die Haltung der SPD-Bundestagskandidatin zum Ausbau des Godorfer Hafens:
„In letzter Minute versucht die Kölner SPD-Bundestagskandidatin aus rein wahltaktischen Gründen auf den Zug aufzuspringen: Sie übernimmt die Position der CDU im Kölner Süden und fordert jetzt ebenfalls einen Baustopp. Sie fällt damit um und bezieht gegen die bisherige Linie der Kölner SPD Stellung. Das ist zwar in der Sache zu begrüßen, denn es ist nie zu spät, das Richtige zu tun. Glaubwürdig ist ihr Verhalten aber nicht. Aus der Kölner SPD gibt es bereits Signale, dass die Sozialdemokraten bei ihrer Haltung für den Hafenausbau bleiben. Die Grünen haben in der Vergangenheit den Ausbau nicht zur Koalitionsfrage gemacht. Ob ihnen die Sache heute wichtiger ist als ´Pöstchen´ ist mehr als fraglich.Nun ist es an der Zeit, das von der CDU im Kölner Süden geforderte zukunftsfähige integrierte Logistikkonzept für Köln zu erarbeiten und umzusetzen. Es muss alle Verkehrsträger und die regionalen Bezüge zum Inhalt haben.“
An die CDU-Ratsfraktion erging zugleich die Aufforderung darauf hinzuwirken, dass die HGK auf Rechtsmittel gegen den vom Gericht angeordneten Baustopp verzichtet. Die CDU-Versammlung kritisierte den Schlingerkurs der Kölner Grünen. Diese hatten den Godorfer Hafen nicht zur Koalitionsfrage gemacht, obwohl sie den Ausbau so hätten stoppen können. Deshalb forderte die CDU die Kölner Grünen und die FDP auf, ebenfalls den Ausbau zu stoppen.
Der CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Köln II Dr. Michael Paul, selbst seit Jahren Gegner des Hafenausbaus, bekundete in diesem Zusammenhang sein Erstaunen über die Haltung der SPD-Bundestagskandidatin zum Ausbau des Godorfer Hafens:
„In letzter Minute versucht die Kölner SPD-Bundestagskandidatin aus rein wahltaktischen Gründen auf den Zug aufzuspringen: Sie übernimmt die Position der CDU im Kölner Süden und fordert jetzt ebenfalls einen Baustopp. Sie fällt damit um und bezieht gegen die bisherige Linie der Kölner SPD Stellung. Das ist zwar in der Sache zu begrüßen, denn es ist nie zu spät, das Richtige zu tun. Glaubwürdig ist ihr Verhalten aber nicht. Aus der Kölner SPD gibt es bereits Signale, dass die Sozialdemokraten bei ihrer Haltung für den Hafenausbau bleiben. Die Grünen haben in der Vergangenheit den Ausbau nicht zur Koalitionsfrage gemacht. Ob ihnen die Sache heute wichtiger ist als ´Pöstchen´ ist mehr als fraglich.Nun ist es an der Zeit, das von der CDU im Kölner Süden geforderte zukunftsfähige integrierte Logistikkonzept für Köln zu erarbeiten und umzusetzen. Es muss alle Verkehrsträger und die regionalen Bezüge zum Inhalt haben.“
Dr. Michael Paul zum Urteil des Verwaltungsgerichts Godorfer Hafen
Der CDU- Bundestagskandidat für den Wahlkreis Köln II, Dr. Michael Paul, begrüßte die beiden gestern vom Verwaltungsgericht Köln bekannt gegebenen Entscheidungen, den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30. August 2006 zum Ausbau des Godorfer Hafens aufzuheben und darüber hinaus einen vorläufigen Stopp des Ausbaus anzuordnen. www.paul-fuer-koeln.de
Dazu Dr. Paul: „Dem für den Planfeststellungsbeschluss verantwortlichen früheren Kölner Regierungspräsidenten und Juristen Jürgen Roters, frisch gewählter Oberbürgermeister von Köln, sind bei der Planfeststellung grobe juristische Schnitzer unterlaufen. So wurden nicht die richtigen Genehmigungsverfahren zugrunde gelegt.“
Das Gericht hat den Planfeststellungsbeschluss wegen formaler Mängel für rechtswidrig erklärt, weil die damals von Jürgen Roters (SPD) geleitete Bezirksregierung Köln für einen wesentlichen Teil der notwendigen Genehmigungen strassenrechtlicher, baurechtlicher oder immissionsrechtlicher Art gar nicht zuständig war. Für die Erteilung der notwendigen baurechtlichen Erlaubnisse wäre nämlich die Stadt Köln zuständig gewesen.
„Im übrigen“, so CDU-Bundestagskandidat Dr. Paul, „deckt sich der vom Gericht verhängte Stopp des Ausbaus mit dem Moratoriums-Beschluss der CDU im Stadtbezirk Rodenkirchen vom 13.08.2008. Die CDU im Kölner Süden forderte bereits damals den Ausbau des Godorfer Hafens bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses auszusetzen, konnte dafür aber leider in der CDU-Ratsfraktion keine Mehrheit finden“.
Erstaunlich fand Dr. Paul die Haltung der SPD-Bundestagsabgeordneten, Lale Akgün, die nun ebenfalls den Stopp des Hafenausbaus im Kölner Süden fordere. Dr. Paul: „Wenn Frau Akgün zwei Tage vor dem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts in einem Schreiben an den neugewählten Kölner OB, Jürgen Roters, umfällt und gegen die bisherige Linie der Kölner SPD Stellung bezieht , so begrüßen wir das, müssen aber zugleich die Bürger darauf hinweisen, dass Frau Akgün mit einem Jahr Verspätung unsere Argumentation übernimmt.“ Allerdings, so Dr. Paul, sei es nie zu spät, das Richtige zu tun. „Nun ist es an der Zeit, das von mir geforderte zukunftsfähige integrierte Logistikkonzept für Köln umzusetzen“, betont Dr. Paul.
Dazu Dr. Paul: „Dem für den Planfeststellungsbeschluss verantwortlichen früheren Kölner Regierungspräsidenten und Juristen Jürgen Roters, frisch gewählter Oberbürgermeister von Köln, sind bei der Planfeststellung grobe juristische Schnitzer unterlaufen. So wurden nicht die richtigen Genehmigungsverfahren zugrunde gelegt.“
Das Gericht hat den Planfeststellungsbeschluss wegen formaler Mängel für rechtswidrig erklärt, weil die damals von Jürgen Roters (SPD) geleitete Bezirksregierung Köln für einen wesentlichen Teil der notwendigen Genehmigungen strassenrechtlicher, baurechtlicher oder immissionsrechtlicher Art gar nicht zuständig war. Für die Erteilung der notwendigen baurechtlichen Erlaubnisse wäre nämlich die Stadt Köln zuständig gewesen.
„Im übrigen“, so CDU-Bundestagskandidat Dr. Paul, „deckt sich der vom Gericht verhängte Stopp des Ausbaus mit dem Moratoriums-Beschluss der CDU im Stadtbezirk Rodenkirchen vom 13.08.2008. Die CDU im Kölner Süden forderte bereits damals den Ausbau des Godorfer Hafens bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses auszusetzen, konnte dafür aber leider in der CDU-Ratsfraktion keine Mehrheit finden“.
Erstaunlich fand Dr. Paul die Haltung der SPD-Bundestagsabgeordneten, Lale Akgün, die nun ebenfalls den Stopp des Hafenausbaus im Kölner Süden fordere. Dr. Paul: „Wenn Frau Akgün zwei Tage vor dem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts in einem Schreiben an den neugewählten Kölner OB, Jürgen Roters, umfällt und gegen die bisherige Linie der Kölner SPD Stellung bezieht , so begrüßen wir das, müssen aber zugleich die Bürger darauf hinweisen, dass Frau Akgün mit einem Jahr Verspätung unsere Argumentation übernimmt.“ Allerdings, so Dr. Paul, sei es nie zu spät, das Richtige zu tun. „Nun ist es an der Zeit, das von mir geforderte zukunftsfähige integrierte Logistikkonzept für Köln umzusetzen“, betont Dr. Paul.
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